Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich –Vertragsgegenstand

1) Unsere AGB gelten für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen uns als Betreiber des Internet-Shops und unseren Kunden.

2) Es gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden.

§ 2 Angebot- Vertragsschluss- Angebotsunterlagen

1) Unsere Präsentation der Waren im Internet-Shop „JAVIO“ verkörpert keine Offerte im Rechtssinne von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages. Durch die Darstellung der Waren im Internet-Shop wird der Kunde bloß aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

2) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von einer Woche nach Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.

3) Nach Eingang der Bestellung durch den Kunden bestätigen wir die Bestellung durch eine Bestätigung per E-Mail. Hierbei handelt es sich nicht um die Annahme des Vertragsangebots des Kunden. Diese E-Mail hat lediglich Informationscharakter für den Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Eine Annahmeerklärung der Offerte des Kunden erfolgt durch uns im Wege der Auslieferung der Ware an den Kunden oder durch eine separate Erklärung der Annahme des Angebots des Kunden.

4) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1) Sämtliche Preise, die von uns innerhalb unseres Internetangebots genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro (EUR) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der angebotene Kaufpreis ist bindend.

2) Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug mit Vertragsschluss fällig. Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.

3) Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Leistungszeit

Werden von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

§ 5 Widerrufsbelehrung

1. Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bei Teillieferungen die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

JAVIO
Inhaber: Oliver Schäfer
Mörikestraße 43
75038 Oberderdingen
Telefon: 0 70 45/ 93 02 76
Telefax: 0 70 45/ 8818
E-Mail: info@javio.de

Anbei finden Sie ein Muster-Widerrufsformular vor, dessen Verwendung jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über unsere Website (Internetadresse: www.JAVIO.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs erteilen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Für den Fall, dass Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, welche wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angeboten, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Dies gilt nicht, wenn mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung wird kein gesondertes Entgelt berechnet.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder aber Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren haben Sie zu tragen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:
Dieses Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Lieferung von Waren, welche nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular (PDF-Datei)

Sollten Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie dies an uns zurück:

Angaben des Verkäufers
JAVIO
Inhaber: Oliver Schäfer
Mörikestraße 43
75038 Oberderdingen
Telefon: 0 70 45/ 93 02 76
Telefax: 0 70 45/ 8818
E-Mail: info@javio.de

Hiermit widerrufe ich, den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung von Dienstleistungen:

Artikelname: .............................................................
Anzahl: .......................................................................
Bestelldatum: ..........................................................
Bestellnummer: ......................................................
Ware erhalten am: ..................................................
Gesamtpreis der Ware: ..........................................

Persönliche Angaben des Käufers
Vorname, Name: .....................................................
Straße und Hausnummer: ....................................
Postleitzahl und Ort: ..............................................
Datum: .....................................................................

(Unterschrift) nur bei Mitteilung auf Papier

§ 6 Haftung für Mängel

1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für die von uns verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.

2) Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.

3) Der Kunde hat uns gegenüber offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Sachmängelrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

4) Soweit durch uns technische Angaben erfolgen, handelt sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr.

5) Wir übernehmen keine Sachmängelhaftung für Mängel, welche durch dessen Verwendung entstanden sind (z.B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder durch Montage/ Inbetriebnahme verursachte Störung bzw. deren Beseitigung).

6) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 7 Haftung für Schäden

1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, das heißt von Pflichten, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie den Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3) Soweit eine Haftung für Schäden, welche nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor.

2) Sollten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware erfolgen, hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen in sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 9 Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

1) Die Abtretung oder Verpfändung gegenüber uns zustehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, es sei denn, wir haben der Abtretung bzw. Verpfändung zugestimmt oder aber der Kunde weist ein berechtigtes Interesse an der Abtretung der Verpfändung nach.

2) Das Abtretungs- und Verpfändungsverbot besteht nicht gegenüber Verbrauchern.

§ 11 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 12 Erfüllungsort- Rechtswahl- Gerichtsstand

1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderreglung des Abs.3 etwas anderes ergibt.

2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008 - sog. „Rom-I-Verordnung“).

3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

4) Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart.

§ 13 Datenschutz

1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden mittels einer EDV-Anlage nach § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

2) Wir behalten uns vor, Daten des Kunden zum Zwecke der Bonitätsprüfung an eine Wirtschaftsauskunftei zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

§ 14 Online-Streitbelegung

Online-Streitbelegung (Art. 14 Abs. 1 ODR Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbelegung bereit.

Stand: März 2015